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| BSG, 22.07.1960 - 11 RV 1188/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 13, 1
- DVBl 1960, 734
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 344/17
Unfallversicherung: Überfall als Arbeitsunfall
Angesichts der in den strafrechtlichen Akten enthaltenen umfassenden Aussagen des Täters und aller damals ermittelbaren Zeugen sowie der ausführlich begründeten und überzeugenden Beweiswürdigung durch das LG sieht der Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten keinen Anlass für eine erneute Zeugeneinvernahme, die auf eine Wiederholung der strafrechtlichen umfassenden Beweisaufnahme hinauslaufen würde, und hält eine Heranziehung der Aussagen aus dem Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweises - trotz des geringeren Beweiswerts - für ausreichend, zumal die Aussagen insgesamt ein schlüssiges Bild ohne Widersprüche ergeben (…vgl. BSG, Urteile vom 20.5.1976 - 8 RU 98/75 -, juris Rn. 15, vom 22.7.1960 - 11 RV 1188/58 -, juris Rn. 14 …und vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R -, juris Rn. 13, 15;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 103 Rn. 11, 11d sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 128 Rn. 8a, 8c). - BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
In dubio pro reo - Beweiserleichterung - Entschädigungsverfahren - Gewalttat - …
Andererseits dürfen sie sich nicht ohne eigene Beweiserhebung und -würdigung über tatsächliche Feststellungen eines Strafgerichts hinwegsetzen (BSGE 13, 1, 2 f : SozR Nr. 36 zu 5 103 SGG). - BSG, 26.01.1983 - 1 RA 55/81
Berufung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Berechnung der Rente
Zwar verletzt das Tatsachengericht 55 103 und 128 SGG, wenn es sich ohne eigene Beweiserhebung und -würdigung über die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil eines anderen Gerichts hinwegsetzt (BSG 13, 1, 2 f : SozR Nr. 36 zu 5 103 SGG). - BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 152/07 B 8 Insoweit behauptet die Beschwerdebegründung zwar angebliche Rechtssätze, die einerseits dem angefochtenen Urteil des LSG und andererseits den Urteilen des BSG vom 27. April 1972 - 7 RU 17/69 - und vom 22. Juli 1960 - 11 RV 1188/58 - zu Grunde liegen sollen.
- BSG, 18.01.1963 - 11 RV 1548/60
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Torpedoölvergiftung - Maschinenölvergiftung - …
in § 4 SVD Nr. 27, das hier allein in Betracht kommt, ist den Tatbestandsmerkmalen "während der Ausübung militärischen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse" in § 1 Abs. 1 BVG gleichzusetzen, die SVD Nr. 27 enthält insoweit kein anderes Recht als das BVG (vgl. BSG 13, 1 f mit weiteren Nachweisen); der Versorgungsanspruch des Klägers nach der SVD Nr. 27 hängt sonach von denselben Voraussetzungen ab wie der Anspruch nach § 1 BVG; diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.